Trennung der Erwerbsgemeinschaft

Mit dem blo�en Faktum des Aufh�rens der h�uslichen Gemeinschaft soll nach den alten Grunds�tzen die Haftung der Familie aufh�ren. Allein undenkbar war es, das so zu verstehen, da� die Haftung sich danach richten sollte, ob der Sohn sich dauernd innerhalb oder au�erhalb derselben Wohnung mit dem Vater aufhielt. Die wesentliche Seite der Gemeinschaft war ja, das ist schon oft betont, nicht die Verwandtschaft, auch nicht das r�umliche Zusammensein, sondern beides nur, weil und soweit damit Wirtschaftsgemeinschaft verbunden war. Der alte gemeinschaftliche Haushalt enthielt eine solche, denn der Haushalt umfa�te in seinem Budget, wie heute bei dem kleinen Mann, alles, was eingenommen und ausgegeben wurde. Wenn es hei�t, da� mehrere ad unum panem et vinum stehen, so hei�t das in alter Zeit: jeder Erwerb und jede Ausgabe ist in dubio gemeinsam, denn das gesamte wirtschaftliche Gebaren des Handwerkers dreht sich um die leibliche Existenz, um panis und vinum, die italienische Formel f�r den unentbehrlichen Lebensunterhalt. Der Fabrikant sp�ter legt sich sein �Haushaltungsunkostenkonto� an¹¹⁶, f�r den Familienvater der alten Zeit w�rde dies Konto in Soll und Haben alles umfassen, was �berhaupt durch seine H�nde l�uft. Demnach kann die Aufhebung der Hausgemeinschaft auch nur als Aufhebung der Erwerbsgemeinschaft rechtliche Bedeutung haben. Wirtschaftet der Sohn au�erhalb des elterlichen Hauses f�r gemeinschaftliche Rechnung mit dem Vater, so ist er noch socius panis et vini mit ihm im alten Sinne. Lebt er im Hause des Vaters und wirtschaftet nicht gemeinschaftlich mit ihm, so ist er trotz der gemeinsamen Behausung nicht socius panis et vini des Vaters¹¹⁷. Mithin mu� unter Trennung des Haushalts Trennung der Erwerbsgemeinschaft verstanden werden, der Vater hat sich mit dem Sohn auseinanderzusetzen. Was konnte aber unter dieser Auseinandersetzung verstanden sein? Der Form nach verlangen die Statuten meist carta publica. Aber auch materialle Erfordernisse sind vorhanden. Der Vater hat bei der Auseinandersetzung den Sohn abzuteilen, und zwar mit der �legitima pars�, dem dem Sohne � zukommenden� Teil. Es gibt also einen solchen und zwar ist es nach den oberitalischen Statuten offenbar in dubio ein voller Kopfteil¹¹⁸:

Piacenza, Capit. de fugitivis a. 1341, Zusatz von 1350: der Vater mu� f�r den Sohn solidum zahlen oder �ipsi filio obligato assignare partem legitimam omnium bonorum suorum ... super qua quatenus attigerit creditor solucionem suam consequatur�.

Nur diese datio partis gilt als reale Abschichtung des Sohnes und unzweideutig wird dies von den Statuten als Konsequenz des latenten Anteilsrechts des Sohnes aufgefa�t¹¹⁹. Der uns und schon der romanistischen Auffassung der zeitgen�ssischen Jurisprudenz¹²⁰ fast haarstr�ubend erscheinende Satz, da� der Sohn, wenn sein Vater ihm eine selbst�ndige Wirtschaft �berweist, seinen Anteil schon bei Lebzeiten des Vaters verlangen kann, gilt als so selbstverst�ndlich, da� diejenigen Statuten, welche � wohl unter romanistischem Einflu�, ihn nicht anerkennen, ihn ausdr�cklich ausschlie�en¹²¹. Gerade da� uns dieser Satz haarstr�ubend erscheinen will, zeigt den Niederschlag der gro�en Wandlung, welche unsere sozialen und wirtschaftlichen Anschauungen erlitten haben, auf das G�terrecht der Familien. Die W�rdigung des Satzes nach dieser Seite geh�rt nicht hierher. Aber das geht mit Sicherheit aus dem Gesagten hervor, da� eine solche Regelung nur da Platz greifen konnte, wo die Anschauung, da� auch der unselbst�ndige Haussohn anteilsberechtigter Genosse sei und an sich seine Kontrakte das Verm�gen der Familie belasten, im Rechtsbewu�tsein lebendig war. Zugleich sehen wir auch die praktischen Grundlagen der Bedeutung der sog. �emancipatio legis Saxonicae� in anderem Lichte. Die Abschichtungspflicht als Konsequenz der Trennung des Haushalts war �brigens sicherlich auch ein starkes Motiv f�r Aufrechterhaltung der Gemeinschaft.

Die Statuta communis Vicentiae vom Jahre 1264 lib. III in der Rubrik: �quod dominus teneatur pro servo et pater pro filio� zeigen uns auch ferner, da� der Hausdiener auch hinsichtlich der Legitimation zur Verpflichtung seines Herrn dem Haussohn gleichgestellt war, und dies, nicht aber, wie die romanistische Jurisprudenz annahm, das Institorat oder eine � vermutete Vollmacht�, ist die historische Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungsmacht der famuli und factores und der heutigen �Handlungsbevollm�chtigten� und -Gehilfen.

Au�erdem aber sehen wir an diesem eigent�mlichen Institut der Ausschichtungspflicht � und damit kommen wir auf die oben gestellte Frage zur�ck: wie das Problem der Einschr�nkung der Haftung der Gemeinschaft f�r Schulden der Genossen von den Statuten gel�st worden ist? � da� es F�lle gab, in welchen diese Beschr�nkung tats�chlich in der Weise herbeigef�hrt ist¹²², da� nur die Quote, man kann mit R�cksicht auf das fr�her �ber den Soziet�tscharakter der Familiengemeinschaft Bemerkte sagen: nur die Einlage des Genossen, das Kapital, welches er in der Gemeinschaft stecken hat, der Betrag, mit welchem er an derselben interessiert ist, den Gl�ubigern haftet. So ist es hier mit dem Anteil des Haussohnes am v�terlichen Verm�gen, nur diesen Anteil belasten seine Schulden. Da� andererseits diese Art der Regelung nicht allgemein auf die von uns besprochenen Gemeinschaften angewendet wurde, sahen wir bereits. Die volle Haftung ist, wie sie die urspr�ngliche Konsequenz war, so auch sp�ter beibehalten worden und wir haben auch ferner bereits konstatiert, da� gerade das Handelsrecht sie beibehielt. Wir werden dementsprechend annehmen, da� die alten Haftungsprinzipien gerade f�r Gemeinschaften und f�r Obligationen, welche sich auf einen unter das Handelsrecht fallenden Gesch�ftsbetrieb beziehen, fortbestanden. Damit kommen wir auf den wichtigen Gegensatz von Gesch�ftsgl�ubigern und Privatgl�ubigern. Wo wurde die Grenze zwischen Schulden, welche die Gemeinschaft und alle Genossen belasten, und solchen, welche nur eine Verhaftung des eigenen Verm�gens des kontrahierenden Genossen, in Verfolg derselben eine Ausschichtung seines Anteils aus der Gemeinschaft herbeif�hrten, gezogen, nachdem wir beides als m�gliche Rechtsfolge der Obligationen eines Genossen konstatiert haben?