4. Verm�gensrecht der Seesoziet�ten.

Welche Bedeutung haben nun diese bis hierher historisch und geographisch von uns verfolgten Institute f�r die hier behandelte Frage?

Wir haben im obigen gesehen, da� ein bestimmter Einschu� von Kapital dieser Soziet�t von Anfang an wesentlich ist, da� dieser Einschlu� sogar mit ihrem Namen, als �societas�, bezeichnet wird, als sei er ihr eigentlicher Repr�sentant. Welche Stellung also nimmt dieser Fonds gegen�ber dem �brigen Verm�gen der socii und welche nach au�en ein?

Zun�chst ist es eben einfach ein Fonds, ein Komplex von Rechtsobjekten, welcher zum Behuf der Auseinandersetzung besondere Berechnung dessen erfordert, was als Gewinn in ihn hineinf�llt, als Verlust aus ihm abgeht. Da er bez�glich der Gefahr und der Verteilung des Gewinnes besonderer Abrechnung unterliegt, so mu� er von den �brigen vom tractator mitgef�hrten Waren und Kapitalien gesondert werden, er bildet ein besonderes Konto; und wie die heutige Buchf�hrung sich der anschaulichen Vorstellung bedient, als seien die Konti Rechtssubjekte und h�tten untereinander Forderungen und Schulden, so wird auch in den genuesischen Urkunden die societas mit dem, was in sie hineinf�llt und was sie belastet, wie eine Art Rechtssubjekt behandelt. Hat aber damit dieser Fonds auch nur im Verh�ltnis unter den socii die Stellung eines Sonderverm�gens gewonnen?

Sicherlich ebensowenig wie ein heutiges Buchkonto, und um so weniger dritten gegen�ber. Die Verh�ltnisse der Kommenda und societas maris sind an sich vollkommen auch auf dem Boden des r�mischen Rechts m�glich, die Urkunden erinnern in der Fassung an diejenige, welche wir f�r die r�mische societas kennen44. Das ganze Verh�ltnis ist durch Forderungsrechte der socii untereinander vollst�ndig juristisch darstellbar.

Dieser prinzipielle Standpunkt des genuesischen Rechts ist nun aber nicht ganz unersch�ttert geblieben. Es finden sich Ans�tze, welche den Anfang einer weitergehenden Entwicklung bedeuten. Ein solcher ist insbesondere darin zu finden, da� die Statuten dem socius stans an den Soziet�tssachen, d.h. an den in die Soziet�t eingebrachten und den aus Soziet�tsgeld erworbenen Objekten, ein Recht � wie wir sagen w�rden � �auf abgesonderte Befriedigung� einr�umen⁴⁵.

Damit sind praktisch die zur Einlage geh�rigen oder ihr zugeschriebenen oder aus ihren Mitteln erworbenen Verm�gensst�cke dem Zugriff der Privatgl�ubiger des reisenden socius entzogen, nur die Gewinnquote fiel in seine Konkursmasse. Da� andererseits die Privatgl�ubiger des socius stans jedenfalls bei Geldkommenden nicht unmittelbar den Soziet�tsfonds angreifen konnten, ergibt die Natur der Sache, sie k�nnen vom tractator nur Herausgabe des capitale und lucrum, welches dem stans zukommt, fordern. Mithin mu�te unter allen Umst�nden �ber den Soziet�tsfonds eine besondere Auseinandersetzung stattfinden.

Wie aber stand es, wenn der reisende socius im Betrieb des Gesch�ftes Schulden gemacht, Forderungen erworben hatte?

Die nomina geh�ren nach ausdr�cklicher Bestimmung der Statuten zu den vom Vorzugs- und Absonderungsrecht des socius mitbetroffenen Objekten, nach den Statuta Perae kann der stans dieselben auch ohne weiteres einklagen, als seien es seine eigenen⁴⁶.

Was die im Betriebe der Gesch�fte der societas kontrahierten Schulden anlangt, so sind sie an sich nat�rlich � daran besteht kein Zweifel � einfach Schulden des tractator. Es findet sich in den Quellen keine Andeutung, da� auch der socius stans durch sie verhaftet wurde. Stehen aber vielleicht die materiell f�r Rechnung der Soziet�t dem tractator kreditierenden Gl�ubiger zu dem Soziet�tsfonds in irgendeiner Sonderbeziehung? Es findet sich⁴⁷ keine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber in den Quellen. Immerhin ist zu bemerken, da� die Statuten der Bestimmung betr. das unbedingte Vorrecht des socius im Konkurse an den pr�sumtiven Soziet�tssachen die Beschr�nkung ausdr�cklich beif�gen: �nisi sit res illa, de qua venditor nondum sit pretium consecutus� (Stat. Perae l. cit. c. 211, Stat. v. 1567 c. 43). Besonders deutlich dr�cken sich auch die Statuten von Albenga⁴⁸, aus dem 14. Jahrhundert, unter genuesischem Einflusse stehend, aus, welche in dem bezeichneten Falle dem Verk�ufer eine rei vindicatio utilis geben.

Da nun der tractator wesentlich Kauf- und Verkaufsgesch�fte f�r die societas abschlo�, so waren damit die Hauptgl�ubiger der societas durch ein noch st�rkeres Vorrecht als der socius auch diesem gegen�ber gesch�tzt.

Es wird nach alledem zugegeben werden m�ssen, da� in der Tat einige Anf�nge dazu da waren, den Komplex von Rechten und Verbindlichkeiten, welcher durch die im Betriebe der societas geschlossenen Gesch�fte gebildet wurde, nach Art eines Sonderverm�gens besonderen Schicksalen zu unterwerfen. Aber in der Tat nur Anf�nge; namentlich ist die Stellung der Gl�ubiger zum Soziet�tsfonds nicht durchgebildet; das Verh�ltnis ist in der Entwicklung auch in dieser Beziehung wenig weiter gelangt, als �ber eine Art der Konstruktion, wie sie heute f�r den Konkurs des Kommission�rs benutzt wird, um den Verkaufskommittenten zu sch�tzen. Das Vorhandensein der gekauften Sachen ist die Voraussetzung.

Die Verm�gensstellung des Soziet�tsfonds ist eine h�chst fragmentarische; trotz der gedachten Modifikationen trifft hier⁴⁹ noch zu, was Lastig �ber die juristische Struktur dieser Soziet�ten sagt: da� wesentlich nach au�en der tractator, nach innen der socius stans der Berechtigte war � letzteres nat�rlich nur, sofern der stans im einzelnen Fall der Unternehmer war.

Vollends ist klar, da� das Prinzip der solidarischen Haftung hier seine Grundlage nicht haben kann. Sch�rfer als dadurch, da� das Verh�ltnis des socius stans zu den Gl�ubigern des tractator in Konkursvorrechten am Verm�gen des letzteren zur Erscheinung gelangt, konnte kaum zum Ausdruck gebracht werden, da� der stans selbst, mit seinem nicht in der societas steckenden Verm�gen, zu den Gl�ubigern des tractator, auch soweit sie mit letzterem mit Bezug auf zur Soziet�t geh�rige Sachen kontrahiert hatten, nicht in Beziehung trat. Dies ist in Genua nach den Statuten von 1567 noch ebenso wie im 13. Jahrhundert.

_________________

⁴⁵ Gleichlautend in den verschiedenen Redaktionen der genuesischen Statuten:

Dattasches Fragment IV de pecunia ad statutum terminum accepta, Stat. Perae l. V c. 211: ... der socius hat den Vorzug, �et praesumatur ... pecuniam vel rem illam quae inventa fuerit in ejus (scil. des reisenden socius) mobili a tempore quo pecuniam illam acceperit ... processisse vel comparata esse de pecunia illa vel societate aut accomendacione accepta� ...

Es gilt also der Grundsatz: pretium succedit in locum rei und vice versa. Ebenso Statuta et Decreta Communis Genuae 1567 l. IV c. 43.

Es erinnert dies an die utilis rei vindicatio bez�glich der Dotalsachen; auch die dos war ja ein auf dem halben Wege der Entwicklung zum Frauenverm�gen stehen gebliebenes Institut.

⁴⁶ L. c. �possit petere totum debitum de quanto sibi contigerit per quantitatem sue societatis vel accomendacionis�, � es wird der Fall des Bestehens mehrerer Kommenden an denselben Kommendatar vorausgesetzt. Auch Stat. Perae 216 scheint �hnliche Bedeutung zu haben.

Die rechtliche Behandlung erinnert an die Art, wie im Konkurse des Kommission�rs an Forderungen, die f�r Rechnung des Kommittenten erworben wurden, dem letzteren ein Absonderungsrecht gew�hrt wird, � 38 Konk.-Ordnung. Vgl. letztes Kapitel, wo der sp�tere Uebergang der Kommenda in das Kommissionsgesch�ft ber�hrt ist.

⁴⁷ Pisa bleibt hier au�er Betracht, wie bemerkt.

⁴⁸ Stat. v. Albenga: et tunc presumam et habebo pecuniam et rem illam in ejus bonis ... processisse et comparatam esse de pecunia illa vel societatis vel accomendacionis excepta re illa, de qua venditor nondum sit pretium consecutus, in qua venditor habeat vendicationem rei venditae donec sibi de pretio fuerit satisfactum.

⁴⁹ Nicht mehr f�r Pisa.