Gesch�ftsgl�ubiger und Privatgl�ubiger

Da� die Solidarhaftung auf Grund der h�uslichen Gemeinschaft nicht auf Familienglieder beschr�nkt war, zeigen uns die oben zusammengestellten Statuten, welche zum Teil diese Beschr�nkung nicht enthalten, zum Teil die ad unum panem et vinum stantes noch neben den Familienangeh�rigen auff�hren. Da� die h�usliche Gemeinschaft au�erhalb der Familie auf dem Gebiet des Handwerks zu suchen ist, wurde schon gesagt. Allein aus dem Handwerk wurde eine Industrie von internationaler Bedeutung und an die Stelle der Wohnung des Handwerkers, welche zugleich seine Werkstatt und sein Laden war, traten umfangreiche fabrikartige Betriebe. Bei derartigen Betrieben aber konnte die h�usliche Gemeinschaft der Genossen keineswegs mehr die Regel, geschweige denn das charakteristische Merkmal der Erwerbsgemeinschaft bilden. Die Aenderung nach dieser Richtung war schon gegeben, sobald Wohnung, Werkstatt und Verkaufslokal nicht mehr naturgem�� zusammenfielen, wie es beim Kleinhandwerker der Fall war. Die botteghe, staciones, tabernae wurden in g�nstigen Stadtvierteln gemietet, gemeinsame h�usliche Wirtschaft koinzidierte keineswegs mehr regelm��ig mit gemeinsamem Betrieb in derselben bottega, die Konsorten konnten in verschiedenen botteghe verschiedene Gewerbe betreiben, die socii derselben bottega jeder einen gesonderten Haushalt f�hren. Da sich nun das praktische Interesse der solidarischen Haftung f�r den Kredit auf die Gesch�ftsschulden konzentrierte, so war im Falle solcher Trennung die gemeinsame stacio, die Grundlage der Erwerbsgemeinschaft, auch die geeignete Grundlage f�r die solidarische Haftung, das f�r den Verkehr nicht mehr kontrollierbare Moment der Haushaltsgemeinschaft mu�te als nebens�chlich in den Hintergrund treten. Wir finden demgem�� die gemeinsame stacio schon in den oben zitierten Statutenstellen als selbst�ndige Haftungsgrundlage neben die Haushaltsgemeinschaft gestellt. Die �negotiatio� in der dort zitierten Stelle der Statuti del paratico di Bergamo ist dabei schon eine abstraktere Auffassung der stacio, �das Gesch�ft�.

Zun�chst aber ist lediglich die konkrete Werkstatt, bzw. der Kramladen, gewisserma�en �Tr�ger� der Gemeinschaft¹²³. Die Konsequenz ist, da� nunmehr die Wirkungen der Obligationen �ber die Person des Kontrahierenden hinaus nur eintreten f�r die in dem Betriebe der stacio geschlossenen, auf diesen Betrieb bez�glichen Kontrakte: �sopre aquelle cose ... sopre le quali seranno compagni�, wie das Statut der lanajuoli von Siena l. c. sagt. Dieser Gedanke, da� die Solidarhaftung nur eintreten soll f�r Gesch�fte, welche im Betrieb des gemeinsamen Gewerbes, f�r Rechnung der Soziet�t, w�rden wir sagen, geschlossen sind, war den Verh�ltnissen nach naheliegend, aber prinzipiell au�erordentlich wichtig. Naheliegend war er, weil er eine einfache Konsequenz der Ankn�pfung der Soziet�t und ihrer Folgen an die gemeinsame stacio bildete. Es w�re widersinnig gewesen, h�tte man zwei socii, welche au�erhalb des gesellschaftlichen Gesch�ftsbetriebes nicht in verm�gensrechtlichen Beziehungen zueinander standen, gegenseitig f�r Haushaltungsschulden usw. haftbar machen wollen. Auch f�r die Hausgemeinschaft der Familie finden sich Anf�nge der Entwicklung dahin, nur die im Interesse des gemeinsamen Haushalts gemachten Schulden mit der Konsequenz der Haftung der Gemeinschaft auszustatten124, und wohl ebenso alt, als die Losl�sung der Gesch�ftsgemeinschaft von der Haushaltsgemeinschaft, ist der Gedanke, da� nur die auf das gemeinsame Gesch�ft bez�glichen Obligationen ohne weiteres alle socii angehen. Die Statuta antiqua mercatorum Placentiae c. 550 und die Reformacio vom Jahre 1325 c. 6 sprechen die Haftung der socii ejusdem stacionis daher auch nur f�r die Schulden aus, welche f�r ein mercatum der Soziet�t gemacht werden. Die Statuta domus mercatorum von Verona 1. III c. 85 enthalten diesen Grundsatz gleichfalls; von den Statuten von Lodi und Arezzo wird alsbald die Rede sein.

Au�erhalb der florentinischen Statuten, deren Inhalt besonders behandelt werden soll, ist der Inhalt der Statuten in dieser wichtigen Beziehung einigerma�en d�rftig. Die Ausdrucksweise der zitierten Stellen l��t zwar darauf schlie�en, da� man den Satz als selbstverst�ndlich dachte. Eine Er�rterung aber �ber die alsdann brennend werdenden Fragen: I. des Verh�ltnisses der Soziet�tsgl�ubiger, d.h. der Gl�ubiger im Betriebe des Gesch�fts kontrahierter Schulden, zu den Privatgl�ubigern und 2. der Privatgl�ubiger zu dem Gesch�ftsverm�gen, enth�lt das statutarische Material au�erhalb von Florenz direkt nicht.

Die zweite diese Fragen ist nun f�r die Stellung des Gesellschaftsverm�gens von entscheidender Bedeutung. Wie stellt sich das �Gesch�ft� den Privatgl�ubigern gegen�ber und wie gegen�ber dem Privatverm�gen der Gesellschafter? Was ist �berhaupt unter diesem �Gesch�ft� zu verstehen, finden sich insbesondere Spuren einer Konstruktion derart, wie wir sie f�r das Verm�gen der heutigen offenen Handelsgesellschaft konstatieren mu�ten, ein �Sonderverm�gen� der Gesellschaft?

Was das Verh�ltnis nach Innen, unter den socii, anlangt, so haben wir gesehen, da� bereits in der Lombarda f�r die Familienkommunionen erhebliche Beschr�nkungen der unbedingten Gemeinsamkeit eintreten. Die betreffenden S�tze der Lombarda finden sich nun in den Statuten mit teilweise w�rtlichen Ankl�ngen wiederholt:

Stat. von Mailand v. 1216 rubr. XIV.: ... fratres, inter quos est quoddam jus societatis, quicquid in communi domo vivendo acquisierint, inter eos commune erit.

Stat. v. Mailand von 1502 (gedruckt Mailand 1502) fol. 150: Item fratres quoque, inter quos est quoddam jus societatis, illud obtineant ut quicquid etc ... que non habeant locum in quesitis ex successione ... nec etiam occasione donationis ... vel dotis .... et intelligantur fratres stare in communi habitatione etiam si contingat aliquem ex pred. fratribus se absentare ex causa concernenti communem rem ...

Stat. v. Massa (gedr. 1532) 1. III c. 77: Si fratres paternam hereditatem indivisam retinuerunt et simul in eadem habitatione Vet mensa vitam duxerint, quicquid ex laboribus, industria, aut ipsorum, vel alicujus negociatione vel ex ipsa hereditate ... vel aliunde, ex emtione venditione, locatione vel contr. emphyteotico acquisitum fuerit, totum debeat esse commune.. quamvis frater acquirens nomine proprio contraxisset ... ita tut non conferatur acquisita ejus deducto aere alieno. idem quoque servetur in aliis debitis quomodocunque contractis si pervenerint in utilitatem communis, et non aliter ... Folgt die fr�her zit. Stelle �ber die Solidarhaftung auf Grund pr�sumtiven Mandats.

Stat. vecchi di Lodic. 16: Consuetudo est, quod fratres et patrui et alii qui nunquam se diviserunt simul habitantes vel stantes quicquid acquirent, acquiritur in communi ... Ausnahme: legatum, hereditas, donatio, similia ... et debitum quod fecerint sit commune. Et ita quod ex eo debito fratres inter se pro partibus contingentibus ipso jure habeant actionem ad debitum solvendum nisi sit debitum fidejussoris vel maleficii vel alterius sui propriinegotii.

Stat. von Modena, reform. i. J. 1327 1. III rubr. 22: Si aliquis mercator vel aliquis de aliqua artium dederit aliquid in credentia licet ille qui dederit sit absens, socii tamen possint petere si debitor negaverit et si confiteatur rem emisse a socio absenti ... alii non possint petere et id in quo socius est obligatus pro societate eo absente et alii solvere teneantur si confiteantur vel probatur contractum factum esse pro societate ... et intelligantur socii � folgt die oben bereits zitierte Definition der socii als Hausgenossen.

Es besteht zwischen diesen Stellen eine gewisse Stufenfolge. Die Statuten von Mailand lehnen sich offenbar an die Lombarda an. Alles mit Ausnahme der besonders bezeichneten lucra f�llt in die Gemeinschaft125. In Massa ist umgekehrt positiv dasjenige bezeichnet, was in die Gemeinschaft f�llt. Es sind, au�er den Aufk�nften der gemeinsamen hereditas, die Ertr�gnisse l�stiger Gesch�fte. Dabei ist wichtig, da� (r. �quamvis ... nomine proprio contraxisset�) als regelm��ig vorausgesetzt wird, da� der socius Kontrakte, welche die Gemeinschaft angehen, auch namens der Gemeinschaft abschlie�t. Im Verh�ltnis unter den socii soll dies nach den Statuten von Massa gleichg�ltig sein, aber sehr wohl k�nnte gerade darin implizite der Satz angedeutet gefunden werden, da� nach der passiven Seite hin dies im Verh�ltnis zu dritten anders w�re. Diese Vermutung wird verst�rkt durch die angef�hrte Stelle der Statuten von Modena. Die von einem socius �pro societate� geschlossenen Kontrakte fallen � offenbar aktiv und passiv � in der Art in die Gemeinschaft, da� jeder socius im Rechtsstreit �ber dieselben ad causam legitimiert ist. Diese unmittelbare Wirkung betonen auch die Statuten von Massa l. c.: die Gemeinschaft besteht nicht in r�mischer Art, so, da� nur der Reinerl�s an dieselbe abzuf�hren w�re, sondern die entstehenden Obligationen sind direkt aktiv und passiv solche der Gemeinschaft. Am deutlichsten dr�cken sich die Statuten von Arezzo in der oben zitierten Stelle aus:

c. 42: Quilibet socius alicujus negociationis mercantiae seu artis in qua ... socios habeat, et contraxerit obligationem, dominium, possessio et actio ipso jure et etiam directa queratur alteri socio ... Zahlung an einen befreit auch gegen�ber den anderen, ... et insuper quilibet socius etiam in solidum teneatur ex obligatione vel contractu pro altero ex sociis celebrato pro dicta societate vel conversis in ea, et d. sociorum bona ... intelligantur obligata ...

Also die materiell oder formell f�r Rechnung �der Gesellschaft� geschlossenen Gesch�fte haben im Verh�ltnis unter den socii und, wie wir bei Modena und Arezzo sahen, auch nach au�en besondere Rechtsfolgen, welche darin bestehen, da� sie eben als Gesch�fte nicht des socius, sondern �der Soziet�t� gelten. Wenn wir uns nun der in Kapitel I entwickelten Konstruktion des Sonderverm�gens der offenen Handelsgesellschaft erinnern, so finden wir, da� mit dieser Unterscheidung zwischen Rechten und Verpflichtungen �der Gesellschaft� und solchen der Einzelnen alle wesentlichen Momente zur Sonderverm�gensbildung gegeben sind. Wenn, wie wir sahen, schon in den Verh�ltnissen der societas maris gewisse Ans�tze dazu vorhanden waren, den Soziet�tsfonds zu verselbst�ndigen und auch im Verh�ltnis zu dritten auf sein Bestehen R�cksicht zu nehmen, so mu� dies bei diesen Soziet�ten, welche gerade von dem Verh�ltnis zu dritten ausgingen, viel weitgehender der Fall gewesen sein. Es gibt Verm�gensst�cke, an denen (Modena) das Anrecht des Einzelnen gegen�ber der �namens der Soziet�t� getroffenen Verf�gung zur�cktritt, und es gibt Schulden eines socius als solchen, wegen deren, wie wir sahen, die Vollstreckung unmittelbar in die Gemeinschaft stattfindet. Welches ist nun die Stellung der Gl�ubiger derjenigen Schulden, welche die Gemeinschaft nicht in dieser Weise belasten, der �Privatgl�ubiger�? Dem Satz der Statuten von Lodi, Modena und Arezzo, da� pro societate kontrahierte Schulden die Solidarhaftung der socii zur Folge haben, kann das Korrelat, da� andere Schulden diese Folge nicht haben, nicht gefehlt haben. Nun scheiden aber die Quellen, wie bemerkt, die Frage der pers�nlichen Haftung der socii nicht von der an sich verschiedenen: ob das gemeinsame Verm�gen von den Gl�ubigern angegriffen werden kann. Wir werden daher annehmen, da� die Privatgl�ubiger auch das Gesellschaftsverm�gen nicht haben unmittelbar angreifen k�nnen. Ist es aber denkbar, da� sie demselben gegen�ber gar keine Rechte gehabt haben? Schwerlich: wir haben gesehen, da� wegen Obligationen des Haussohnes, die nicht als zu Lasten der Gemeinschaft laufend gelten, sondern ihn selbst allein treffen, � insbesondere Deliktschulden � die Gl�ubiger Ausschichtung desjenigen aus der Gemeinschaft fordern konnten, was als Anteil ihres Schuldners am gemeinsamen Verm�gen galt. Umgekehrt erw�hnen die Statuten da, wo es sich nicht um solche Schulden, sondern um diejenigen handelt, welche eine Belastung der Gesamtheit herbeif�hren, insbesondere um Handelsschulden, die Ausschichtung nicht, sondern lassen, wie die obige Aufz�hlung zeigt, patres, filii, fratres usw. daf�r in solidum haften. Es ergibt sich also die Scheidung: 1. Gemeinschaftsschulden; sie belasten das ganze Verm�gen der Beteiligten und diese pers�nlich. 2. Privatschulden; sie involvieren Ausschichtungsrecht und -pflicht. Ist dies bei der Familiengemeinschaft so, so werden wir mit Grund annehmen, da� die gleiche Scheidung auch f�r die anderen Gemeinschaften stattgefunden haben wird. Indessen au�erhalb von Florenz erw�hnen die Statuten davon nichts, � auf die Florentiner Statuten aber kommen wir gesondert zur�ck.