18. Kapitel

Mittel, den Usurpationen der Regierungen vorzubeugen

Zur Best�tigung der im sechzehnten Kapitel aufgestellten Behauptungen geht aus diesen Erl�uterungen klar hervor, dass der Akt der Regierungseinsetzung kein Vertrag, sondern ein Gesetz ist, dass die Tr�ger der vollziehenden Gewalt nicht die Herren, sondern die Diener des Volkes sind, die es, sobald es ihm beliebt, ein- und absetzen kann; dass es sich also in bezug auf sie nicht um den Abschluss eines Vertrages, sondern nur um Gehorchen handelt, und dass sie durch �bernahme der ihnen vom Staate �bertragenen Gesch�fte nur ihre Pflicht als B�rger erf�llen, ohne irgendwie berechtigt zu sein, �ber die Bedingungen zu streiten.

Sollte es also geschehen, dass das Volk eine erbliche Regierung, sei es eine monarchische in einer einzigen Familie, oder eine aristokratische in einer Klasse der Staatsb�rger einf�hrte, so �bernimmt es dadurch keinerlei Verpflichtung, es gibt der Verwaltung nur eine vorl�ufige Form, bis es ihm beliebt, eine andere einzurichten. Dergleichen Ver�nderungen sind allerdings stets gef�hrlich, und an der einmal bestehenden Regierungsform sollte niemals ger�ttelt werden, bis sie mit dem Gemeinwohl unvereinbar wird. Diese Vorsicht ist indessen nur eine Regel der Staatsklugheit und keineswegs eine Vorschrift des Rechtes, und der Staat ist ebensowenig verpflichtet, seinen Oberh�uptern die staatsb�rgerliche Gewalt zu lassen, wie seinen Feldherren die Kriegsmacht.

Ferner unterliegt es keinem Zweifel, dass man in einem solchen Falle nicht sorgf�ltig genug alle gebotenen F�rmlichkeiten beobachten kann, um den Unterschied zwischen einer ordnungsm��igen, gesetzlichen Handlung und einer aufr�hrerischen Emp�rung, zwischen dem Willen eines ganzen Volkes und dem Geschrei einer Partei hervorzuheben. Hier namentlich darf man der widerw�rtigen Sache nicht mehr einr�umen, als was man ihr nach der ganzen Strenge des Rechtes nicht versagen kann, und eben aus dieser unerl�sslichen Pflicht sch�pft der F�rst einen wesentlichen Vorteil, um seine Gewalt auch wider den Willen des Volkes zu behaupten, ohne dass man sie f�r eine Usurpation ausgeben k�nnte; denn unter dem Anscheine, nur von seinen Rechten Gebrauch zu machen, wird es ihm sehr leicht, sie auszudehnen, und unter dem Vorwande der �ffentlichen Ruhe die zur Wiederherstellung der guten Ordnung anberaumten Versammlungen zu verhindern. Er legt ein Stillschweigen, das er zu brechen verwehrt, zu seinem Vorteile aus oder benutzt Unregelm��igkeiten, zu denen er selbst die Veranlassung gegeben, um das Schweigen der Furcht f�r Einwilligung erkl�ren und die strafen zu k�nnen, die zu reden wagen. Auf diese Weise versuchten die Dezemvirn, die zun�chst nur auf ein Jahr erw�hlt und sp�ter f�r das n�chste best�tigt worden waren, ihre Gewalt dadurch f�r immer zu behalten, dass sie den Komitien nicht mehr gestatteten, sich zu versammeln; und durch das gleiche leichte Mittel rei�en alle einmal mit der �ffentlichen Gewalt betrauten Regierungen die oberherrliche Gewalt fr�her oder sp�ter an sich.

Die von mir oben erw�hnten regelm��ig wiederkehrenden Versammlungen sind am besten geeignet, diesem Ungl�ck vorzubeugen oder es doch zu verz�gern, zumal wenn es nicht erst einer f�rmlichen Berufung dazu bedarf; denn alsdann vermag sie der F�rst nicht zu verhindern, ohne sich offenbar f�r einen Gesetzes�bertreter und Staatsfeind zu erkl�ren.

Diese Versammlungen, die lediglich die Aufrechterhaltung des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstande haben, m�ssen regelm��ig durch zwei Antr�ge eingeleitet werden, die nie weggelassen werden d�rften und getrennt voneinander zur Abstimmung kommen m�ssten: Erstens: Ist das Staatsoberhaupt damit einverstanden, die gegenw�rtige Regierungsform beizubehalten?

Zweitens: Ist das Volk damit einverstanden, die Verwaltung den bisher damit Betrauten auch fernerhin zu lassen?

Hier setze ich voraus, was ich �brigens bewiesen zu haben glaube, dass es im Staate kein Grundgesetz gibt, das nicht, sogar mit Einschluss des Gesellschaftsvertrages, widerrufen werden k�nnte; denn versammelten sich alle B�rger, um diesen Vertrag einstimmig aufzuheben, so w�re diese Aufhebung unzweifelhaft doch v�llig gesetzm��ig. Grotius erkl�rt sogar unbedenklich, dass jeder dem Staate, dessen Glied er ist, entsagen und unter Auswanderung aus dem Lande seine nat�rliche Freiheit wie sein Verm�gen zur�cknehmen k�nne. Ungereimt w�rde es nun sein, wenn die Gesamtheit aller B�rger das nicht tun d�rfte, wozu jeder einzelne berechtigt ist.