� 16. Spezifizierte Gewaltenteilung

� 16. Die Herrengewalt kann ferner abgemildert werden:

4. durch spezifizierte Gewaltenteilung: �bertragung spezifisch verschiedener, im Legalit�tsfall (konstitutionelle Gewaltenteilung) rational bestimmter �Funktionen� als Herrengewalten auf verschiedene Inhaber, derart, da� nur durch ein Kompromi� zwischen ihnen in Angelegenheiten, welche mehrere von ihnen angehen, Anordnungen legitim zustande kommen.

1. �Spezifizierte� Gewaltenteilung bedeutet im Gegensatz zur �st�ndischen�: da� die Herrengewalten je nach ihrem sachlichen Charakter unter verschiedene Macht- (oder Kontroll-) Inhaber �verfassungsm��ig� (nicht notwendig: im Sinn der gesatzten und geschriebenen Verfassung) verteilt sind. Derart entweder, da� Verf�gungen verschiedener Art nur durch verschiedene oder da� Verf�gungen gleicher Art nur durch Zusammenwirken (also: ein nicht formal erzeugbares Kompromi�) mehrerer Machthaber legitim geschaffen werden k�nnen. Geteilt sind aber auch hier nicht: �Kompetenzen�, sondern: die Herrenrechte selbst.

2. Spezifizierte Gewaltenteilung ist nichts unbedingt Modernes. Die Scheidung zwischen selbst�ndiger politischer und selbst�ndiger hierokratischer Gewalt � statt C�saropapismus oder Theokratie � geh�rt hierher. Nicht minder kann man die spezifizierten Kompetenzen der r�mischen Magistraturen als eine Art der �Gewaltenteilung� auffassen. Ebenso die spezifizierten Charismata des Lamaismus. Ebenso die weitgehend selbst�ndige Stellung der chinesischen (konfuzianischen) Hanlin-Akademie und der �Zensoren� gegen�ber dem Monarchen. Ebenso die schon in Patrimonialstaaten, ebenso aber im r�mischen Prinzipat, �bliche Trennung der Justiz- und Finanz- (Zivil-) von der Milit�rgewalt in den Unterstaffeln. Und letztlich nat�rlich �berhaupt jede Kompetenzverteilung. Nur verliert der Begriff der �Gewaltenteilung� dann jede Pr�zision. Er ist zweckm��igerweise auf die Teilung der h�chsten Herrengewalt selbst zu beschr�nken. Tut man das, dann ist die rationale, durch Satzung (Konstitution) begr�ndete Form der Gewaltenteilung: die konstitutionelle, durchaus modern. Jedes Budget kann im nicht parlamentarischen, sondern �konstitutionellen� Staat nur durch Kompromi� der legalen Autorit�ten (Krone und � eine oder mehrere � Repr�sentantenkammern) zustande kommen. Geschichtlich ist der Zustand in Europa aus der st�ndischen Gewaltenteilung entwickelt, theoretisch in England durch Montesquieu, dann Burke, begr�ndet. Weiter r�ckw�rts ist die Gewaltenteilung aus der Appropriation der Herrengewalten und Verwaltungsmittel an Privilegierte und aus den steigenden regul�ren �konomisch-sozial bedingten (Verwaltungs-) und irregul�ren (vor allem durch Krieg bedingten) Finanzbed�rfnissen erwachsen, denen der Herr ohne Zustimmung der Privilegierten nicht abhelfen konnte, aber � oft nach deren eigener Ansicht und Antrag � abhelfen sollte. Daf�r war das st�ndische Kompromi� n�tig, aus dem geschichtlich das Budgetkompromi� und die Satzungskompromisse � die keineswegs schon der st�ndischen Gewaltenteilung in dem Sinn zugeh�ren, wie der konstitutionellen � erwachsen sind.

3. Konstitutionelle Gewaltenteilung ist ein spezifisch labiles Gebilde. Die wirkliche Herrschaftsstruktur bestimmt sich nach der Beantwortung der Frage: was geschehen w�rde, wenn ein satzungsgem�� unentbehrliches Kompromi� (z.B. �ber das Budget) nicht zustande k�me. Ein budgetlos regierender K�nig von England w�rde dann (heute) seine Krone riskieren, ein budgetlos regierender preu�ischer K�nig nicht, im vorrevolution�ren deutschen Reich w�ren die dynastischen Gewalten ausschlaggebend gewesen.