� 21. Begriff, Wesen und Formen der Repr�sentation

Unter Repr�sentation wird prim�r der (in Kap. I, � 11) er�rterte Tatbestand verstanden: da� das Handeln bestimmter Verbandszugeh�riger (Vertreter) den �brigen zugerechnet wird oder von ihnen gegen sich als �legitim� geschehen und f�r sie verbindlich gelten gelassen werden soll und tats�chlich wird.

Innerhalb der Verbandsherrschaften aber nimmt Repr�sentation mehrere typische Formen an:

1. Appropriierte Repr�sentation. Der Leiter (oder ein Verbandsstabsmitglied) hat das appropriierte Recht der Repr�sentation. In dieser Form ist sie sehr alt und findet sich in patriarchalen und charismatischen (erbcharismatischen, amtscharismatischen) Herrschaftsverb�nden der verschiedensten Art. Die Vertretungsmacht hat traditionalen Umfang.

Scheichs von Sippen oder H�uptlinge von St�mmen, Kastenschreschths, Erbhierarchen von Sekten, Dorfpatels, Oberm�rker, Erbmonarchen und alle �hnlichen patriarchalen und patrimonialen Leiter von Verb�nden aller Art geh�ren hierher. Befugnis zum Abschlu� von Vertr�gen und zu satzungsartigen Abmachungen mit den �ltesten der Nachbarverb�nde finden sich schon in sonst primitiven Verh�ltnissen (Australien).

Der appropriierten Repr�sentation sehr nahe steht

2. die st�ndische (eigenrechtliche) Repr�sentation. Sie ist insofern nicht �Repr�sentation�, als sie prim�r als Vertretung und Geltendmachung lediglich eigener (appropriierter) Rechte (Privilegien) angesehen wird. Aber sie hat insofern Repr�sentationscharakter (und wird daher gelegentlich auch als solche angesehen), als die R�ckwirkung der Zustimmung zu einem st�ndischen Reze� �ber die Person des Privileginhabers hinaus auf die nicht privilegierten Schichten, nicht nur der Hintersassen, sondern auch anderer, nicht durch Privileg st�ndisch Berechtigter, wirkt, indem ganz regelm��ig deren Gebundenheit durch die Abmachungen der Privilegierten als selbstverst�ndlich vorausgesetzt oder ausdr�cklich in Anspruch genommen wird.

Alle Lehensh�fe und Versammlungen st�ndisch privilegierter Gruppen, .at� e�....` . aber die �St�nde� des deutschen Sp�tmittelalters und der Neuzeit geh�ren hierher. Der Antike und den au�ereurop�ischen Gebieten ist die Institution nur in einzelnen Exemplaren bekannt, nicht aber ein allgemeines �Durchgangsstadium� gewesen.

3. Den sch�rfsten Gegensatz hierzu bildet die gebundene Repr�sentation: gew�hlte (oder durch Turnus oder Los oder andere �hnliche Mittel bestimmte) Beauftragte, deren Vertretungsgewalt durch imperative Mandate und Abberufungsrecht nach Innen und Au�en begrenzt und an die Zustimmung der Vertretenen gebunden ist. Diese �Repr�sentanten� sind in Wahrheit: Beamte der von ihnen Repr�sentierten.

Das imperative Mandat hat von jeher und in Verb�nden der allerverschiedensten Art eine Rolle gespielt. Die gew�hlten Vertreter der Kommunen z.B. in Frankreich waren fast immer durchaus an ihre �cahiers de dol�ances� gebunden. � Zurzeit findet sich diese Art der Repr�sentation besonders in den R�terepubliken, f�r welche sie Surrogat der in Massenverb�nden unm�glichen unmittelbaren Demokratie ist. Gebundene Mandatare sind sicherlich Verb�nden der verschiedensten Art auch au�erhalb des mittelalterlichen und modernen Okzidents bekannt, doch nirgends von gro�er historischer Bedeutung gewesen.

4. Freie Repr�sentation. Der Repr�sentant, in aller Regel gew�hlt (eventuell formell oder faktisch durch Turnus bestimmt), ist an keine Instruktion gebunden, sondern Eigenherr �ber sein Verhalten. Er ist pflichtm��ig nur an sachliche eigene �berzeugungen, nicht an die Wahrnehmung von Interessen seiner Deleganten gewiesen.

Freie Repr�sentation in diesem Sinn ist nicht selten die unvermeidliche Folge der L�cken oder des Versagens der Instruktion. In andern F�llen aber ist sie der sinngem��e Inhalt der Wahl eines Repr�sentanten, der dann insoweit: der von den W�hlern gekorene Herr derselben, nicht: ihr �Diener�, ist. Diesen Charakter haben insbesondere die modernen parlamentarischen Repr�sentationen angenommen, welche die allgemeine Versachlichung: Bindung an abstrakte (politische, ethische) Normen: das Charakteristikum der legalen Herrschaft, in dieser Form teilen.

Im H�chstma� gilt diese Eigenart f�r die Repr�sentativ- K�rperschaften der modernen politischen Verb�nde: die Parlamente. Ihre Funktion ist ohne das voluntaristische Eingreifen der Parteien nicht zu erkl�ren: diese sind es, welche die Kandidaten und Programme den politisch passiven B�rgern pr�sentieren und durch Kompromi� oder Abstimmung innerhalb des Parlaments die Normen f�r die Verwaltung schaffen, diese selbst kontrollieren, durch ihr Vertrauen st�tzen, durch dauernde Versagung ihres Vertrauens st�rzen, wenn es ihnen gelungen ist, die Mehrheit bei den Wahlen zu erlangen.

Der Parteileiter und der von ihm designierte Verwaltungsstab: die Minister, Staats- und, eventuell, Unterstaatssekret�re, sind die �politischen�, d.h. vom Wahlsieg ihrer Partei in ihrer Stellung abh�ngigen, durch eine Wahlniederlage zum R�cktritt gezwungenen Staatsleiter. Wo die Parteiherrschaft voll durchgedrungen ist, werden sie dem formalen Herrn: dem F�rsten, durch die Parteiwahl zum Parlament oktroyiert, der von der Herrengewalt expropriierte F�rst wird auf die Rolle beschr�nkt:

1. durch Verhandlungen mit den Parteien den leitenden Mann auszuw�hlen und formal durch Ernennung zu legitimieren, im �brigen

2. als legalisierendes Organ der Verf�gungen des jeweils leitenden Parteihaupts zu fungieren.

Das �Kabinett� der Minister, d.h. der Ausschu� der Mehrheitspartei, kann dabei material mehr monokratisch oder mehr kollegial organisiert sein; letzteres ist bei Koalitionskabinetten unumg�nglich, ersteres die pr�ziser fungierende Form. Die �blichen Machtmittel: Sekretierung des Dienstwissens und Solidarit�t nach au�en dienen gegen Angriffe stellensuchender Anh�nger oder Gegner. Im Fall des Fehlens materialer (effektiver) Gewaltenteilung bedeutet dies System die volle Appropriation aller Macht durch die jeweiligen Parteist�be: die leitenden, aber oft weitgehend auch die Beamtenstellen werden Pfr�nden der Anh�ngerschaft: parlamentarische Kabinettsregierung.

Auf die Tatsachen- Darlegungen der gl�nzenden politischen Streitschrift W. Hasbachs [�Die parlamentarische Kabinettsregierung� (1919)] gegen dies System (f�lschlich eine �politische Beschreibung� genannt) ist mehrfach zur�ckzukommen. Meine eigene Schrift �ber �Parlament und Regierung im neu geordneten Deutschland� [1918] hat ausdr�cklich ihren Charakter als einer nur aus der Zeitlage heraus geborenen Streitschrift betont.

Ist die Appropriation der Macht durch die Parteiregierung nicht vollst�ndig, sondern bleibt der F�rst (oder ein ihm entsprechender, z.B. plebiszit�r gew�hlter, Pr�sident) eine Eigenmacht, insbesondere in der Amtspatronage (einschlie�lich der Offiziere), so besteht: konstitutionelle Regierung. Sie kann insbesondere bei formeller Gewaltenteilung bestehen. Ein Sonderfall ist das Nebeneinanderstehen plebiszit�rer Pr�sidentschaft mit Repr�sentativparlamenten: plebiszit�r- repr�sentative Regierung.

Die Leitung eines rein parlamentarisch regierten Verbandes kann andererseits schlie�lich auch lediglich durch Wahl der Regierungsbeh�rden (oder des Leiters) durch das Parlament bestellt werden: rein repr�sentative Regierung.

Die Regierungsgewalt der Repr�sentativorgane kann weitgehend durch Zulassung der direkten Befragung der Beherrschten begrenzt und legitimiert sein: Referendums-Satzung.

1. Nicht die Repr�sentation an sich, sondern die freie Repr�sentation und ihre Vereinigung in parlamentarischen K�rperschaften ist dem Okzident eigent�mlich, findet sich in der Antike und sonst nur in Ans�tzen (Delegiertenversammlungen bei Stadtb�nden, grunds�tzlich jedoch mit gebundenen Mandaten).

2. Die Sprengung des imperativen Mandats ist sehr stark durch die Stellungnahme der F�rsten bedingt gewesen. Die franz�sischen K�nige verlangten f�r die Delegierten zu den Etats g�n�raux bei Ausschreibung der Wahlen regelm��ig die Freiheit: f�r die Vorlagen des K�nigs votieren zu k�nnen, da das imperative Mandat sonst alles obstruiert h�tte. Im englischen Parlament f�hrte die (s.Z. zu besprechende) Art der Zusammensetzung und Gesch�ftsf�hrung zum gleichen Resultat. Wie stark sich infolgedessen, bis zu den Wahlreformen von 1867, die Parlamentsmitglieder als einen privilegierten Stand ansahen, zeigt sich in nichts so deutlich wie in dem rigorosen Ausschlu� der �ffentlichkeit (schwere Bu�en f�r Zeitungen, die �ber die Verhandlungen berichteten, noch Mitte des 18. Jahrhunderts). Die Theorie: da� der parlamentarische Deputierte �Vertreter des ganzen Volkes� sei, das hei�t: da� er an Auftr�ge nicht gebunden (nicht �Diener�, sondern eben � ohne Phrase gesprochen � Herr) sei, war in der Literatur schon entwickelt, ehe die franz�sische Revolution ihr die seitdem klassisch gebliebene (phrasenhafte) Form verlieh.

3. Die Art, wie der englische K�nig (und nach seinem Muster andere) durch die unoffizielle, rein parteiorientierte, Kabinettsregierung allm�hlich expropriiert wurde, und die Gr�nde f�r diese an sich singul�re (bei dem Fehlen der Bureaukratie in England nicht so �zuf�llige�, wie oft behauptet wird), aber universell bedeutsam gewordene Entwicklung sind hier noch nicht zu er�rtern. Ebenso nicht das amerikanische plebiszit�r-repr�sentative System der funktionalen Gewaltenteilung, die Entwicklung des Referendums (wesentlich: eines Mi�trauensinstruments gegen korrupte Parlamente) und die in der Schweiz und jetzt in manchen deutschen Staaten damit kopulierte rein repr�sentative Demokratie. Hier waren nur einige der Haupttypen festzustellen.

4. Die sog. �konstitutionelle� Monarchie, zu deren Wesenheiten vor allem die Appropriation der Amtspatronage einschlie�lich der Minister und der Kommandogewalt an den Monarchen zu z�hlen pflegt, kann faktisch der rein parlamentarischen (englischen) sehr �hnlich sein, wie umgekehrt diese einen politisch bef�higten Monarchen keineswegs, als Figuranten, aus effektiver Teilnahme an der Leitung der Politik (Eduard VII.) ausschaltet. �ber die Einzelheiten sp�ter.

5. Repr�sentativ-K�rperschaften sind nicht etwa notwendig �demokratisch� im Sinn der Gleichheit der Rechte (Wahlrechte) Aller. Im geraden Gegenteil wird sich zeigen, da� der klassische Boden f�r den Bestand der parlamentarischen Herrschaft eine Aristokratie oder Plutokratie zu sein pflegte (so in England).

Zusammenhang mit der Wirtschaft: Dieser ist h�chst kompliziert und sp�terhin gesondert zu er�rtern. Hier ist vorweg nur folgendes allgemein zu sagen:

1. Die Zersetzung der �konomischen Unterlagen der alten St�nde bedingte den �bergang zur �freien� Repr�sentation, in welcher der zur Demagogie Begabte ohne R�cksicht auf den Stand freie Bahn hatte. Grund der Zersetzung war: der moderne Kapitalismus.

2. Das Bed�rfnis nach Berechenbarkeit und Verl��lichkeit des Fungierens der Rechtsordnung und Verwaltung, ein vitales Bed�rfnis des rationalen Kapitalismus, f�hrte das B�rgertum auf den Weg des Strebens nach Beschr�nkung der Patrimonialf�rsten und des Feudaladels durch eine K�rperschaft, in der B�rger ausschlaggebend mitsa�en und welche die Verwaltung und Finanzen kontrollierte und bei �nderungen der Rechtsordnung mitwirken sollte.

3. Die Entwicklung des Proletariats war zur Zeit dieser Umbildung noch keine solche, da� es als politische Macht ins Gewicht gefallen w�re und dem B�rgertum gef�hrlich erschienen w�re. Au�erdem wurde unbedenklich durch Zensuswahlrecht jede Gef�hrdung der Machtstellung der Besitzenden ausgeschaltet.

4. Die formale Rationalisierung von Wirtschaft und Staat, dem Interesse der kapitalistischen Entwicklung g�nstig, konnte durch Parlamente stark beg�nstigt werden. Einflu� auf die Parteien schien leicht zu gewinnen.

5. Die Demagogie der einmal bestehenden Parteien ging den Weg der Ausdehnung des Wahlrechts. Die Notwendigkeit der Gewinnung des Proletariats bei ausw�rtigen Konflikten und die � entt�uschte � Hoffnung auf dessen, gegen�ber den B�rgern, �konservativen� Charakter veranla�ten F�rsten und Minister �berall, das (schlie�lich:) gleiche Wahlrecht zu beg�nstigen.

6. Die Parlamente fungierten normal, solange in ihnen die Klassen von �Bildung und Besitz�: � Honoratioren also, � sozusagen �unter sich waren�, rein klassenorientierte Parteien nicht, sondern nur st�ndische und durch die verschiedene Art des Besitzes bedingte Gegens�tze vorherrschten. Mit dem Beginn der Macht der reinen Klassenparteien, insbesondere der proletarischen, wandelte und wandelt sich die Lage der Parlamente. Ebenso stark aber tr�gt dazu die Bureaukratisierung der Parteien (Caucus-System) bei, welche spezifisch plebiszit�ren Charakters ist und den Abgeordneten aus einem �Herrn� des W�hlers zum Diener der F�hrer der Parteimaschine macht. Davon wird gesondert zu reden sein.