� 22. Repr�sentation durch Interessenvertreter

� 22. 5. Repr�sentation durch Interessenvertreter soll diejenige Art der Repr�sentantenk�rperschaften hei�en, bei welcher die Bestellung der Repr�sentanten nicht frei und ohne R�cksicht auf die berufliche oder st�ndische oder klassenm��ige Zugeh�rigkeit erfolgt, sondern nach Berufen, st�ndischer oder Klassen-Lage gegliedert Repr�sentanten durch je ihresgleichen bestellt werden, und zu einer � wie jetzt meist gesagt wird: � �berufsst�ndischen Vertretung� zusammentreten.

Eine solche Repr�sentation kann Grundverschiedenes bedeuten

1. je nach der Art der zugelassenen Berufe, St�nde, Klassen,

2. je nachdem Abstimmung oder Kompromi� das Mittel der Erledigung von Streit ist,

3. im ersteren Fall: je nach der Art der ziffernm��igen Anteilnahme der einzelnen Kategorien.

Sie kann hochrevolution�ren sowohl wie hochkonservativen Charakters sein. Sie ist in jedem Fall das Produkt der Entstehung von gro�en Klassenparteien.

Normalerweise verbindet sich mit der Absicht der Schaffung dieser Art von Repr�sentation die Absicht: bestimmten Schichten das Wahlrecht zu entziehen. Entweder:

a) den durch ihre Zahl immer �berwiegenden Massen durch die Art der Verteilung der Mandate auf die Berufe material,

b) den durch ihre �konomische Machtstellung �berwiegenden Schichten durch Beschr�nkung des Wahlrechts auf die Nichtbesitzenden formal (sog. R�testaat).

Geschw�cht wird � theoretisch wenigstens � durch diese Art der Repr�sentation der ausschlie�liche Interessenten betrieb (der Parteien) der Politik, wennschon, nach allen bisherigen Erfahrungen, nicht beseitigt. Geschw�cht kann, � theoretisch � die Bedeutung der finanziellen Wahlmittel werden, auch dies in zweifelhaftem Grade. Der Charakter der Repr�sentativk�rperschaften dieser Art neigt zur F�hrerlosigkeit. Denn als berufs m��ige Interessenvertreter werden nur solche Repr�sentanten in Betracht kommen, welche ihre Zeit ganz in den Dienst der Interessenvertretung stellen k�nnen, bei den nicht bemittelten Schichten also: besoldete Sekret�re der Interessentenverb�nde.

1. Repr�sentation mit dem Kompromi� als Mittel der Streitschlichtung ist allen historisch �lteren �st�ndischen� K�rperschaften eigen. Es herrscht heute in den �Arbeitsgemeinschaften� und �berall da, wo �itio in partes� und Verhandlung zwischen den gesondert beratenden und beschlie�enden Einzelgremien die Ordnung ist. Da sich ein Zahlenausdruck f�r die �Wichtigkeit� eines Berufs nicht finden l��t, da vor allem die Interessen der Arbeiter massen und der (zunehmend wenigeren) Unternehmer, deren Stimmen, als besonders sachkundig, � aber allerdings auch: besonders pers�nlich interessiert, � irgendwie abgesehen von ihrer Zahl ins Gewicht fallen mu�, oft weitestgehend antagonistisch sind, so ist ein formales �Durchstimmen� bei Zusammensetzung aus klassenm��ig oder st�ndisch sehr heterogenen Elementen ein mechanisiertes Unding: der Stimmzettel als ultima ratio ist das Charakteristikum streitender und �ber Kompromisse verhandelnder Parteien, nicht aber: von �St�nden�.

2. Bei �St�nden� ist der Stimmzettel da ad�quat, wo die K�rperschaft aus sozial ungef�hr gleich geordneten Elementen: z.B. nur aus Arbeitern, besteht, wie in den �R�ten�. Den Prototyp gibt da die Mercadanza der Zeit der Zunftk�mpfe: zusammengesetzt aus Delegierten der einzelnen Z�nfte, abstimmend nach Mehrheit, aber faktisch unter dem Druck der Separationsgefahr bei �berstimmen besonders m�chtiger Z�nfte. Schon der Eintritt der �Angestellten� in die R�te zeitigt Probleme: regelm��ig hat man ihren Stimmenanteil mechanisch beschr�nkt.

Vollends wo Vertreter von Bauern und Handwerkern eintreten sollen, kompliziert sich die Lage. Sie wird durch Stimmzettel g�nzlich unentscheidbar, wo die sogenannten �h�heren� Berufe und die Unternehmer mit einbezogen werden sollen. �Parit�tische� Zusammensetzung einer Arbeitsgemeinschaft mit Durch stimmen bedeutet: da� gelbe Gewerkschafter den Unternehmern, liebedienerische Unternehmer den Arbeitern zum Siege verhelfen: also die klassenw�rde losesten Elemente den Ausschlag geben.

Aber auch zwischen den Arbeitern in rein proletarischen �R�ten� w�rden ruhige Zeiten scharfe Antagonismen schaffen, die wahrscheinlich eine faktische Lahmlegung der R�te, jedenfalls aber alle Chancen f�r eine geschickte Politik des Ausspielens der Interessenten gegeneinander bewirken w�rden: dies ist der Grund, weshalb die Bureaukratie dem Gedanken so freundlich gesonnen ist. Vollends best�nde die gleiche Chance f�r Bauernvertreter gegen Arbeitervertreter. Jedenfalls kommt jegliche nicht strikt revolution�re Zusammensetzung solcher Repr�sentativk�rperschaften letztlich nur auf eine neue Chance der �Wahlkreisgeometrie� in anderer Form hinaus.

3. Die Chancen der �berufsst�ndischen� Vertretungen sind nicht gering. In Zeiten der Stabilisierung der technisch-�konomischen Entwicklung werden sie �beraus gro� sein. Dann wird das �Parteileben� aber ohnedies weitgehend abflauen. Solange diese Voraussetzung nicht besteht, ist selbstverst�ndlich kein Gedanke daran, da� berufsst�ndische Repr�sentativk�rperschaften die Parteien eliminieren w�rden. Von den �Betriebsr�ten� angefangen � wo wir den Vorgang schon jetzt sehen � bis zum Reichswirtschaftsrat werden im Gegenteil eine Unmasse neuer Pfr�nden f�r bew�hrte Parteizugeh�rige geschaffen, die auch ausgen�tzt werden. Das Wirtschaftsleben wird politisiert, die Politik �konomisiert. Zu all diesen Chancen kann man je nach dem letzten Wertstandpunkt grundverschieden stehen. Nur: die Tatsachen liegen so und nicht anders.

Sowohl die genuine parlamentarische Repr�sentation mit voluntaristischem Interessentenbetrieb der Politik, wie die daraus entwickelte plebiszit�re Parteiorganisation mit ihren Folgen, wie der moderne Gedanke rationaler Repr�sentation durch Interessenvertreter sind dem Okzident eigent�mlich und nur durch die dortige St�nde- und Klassen-Entwicklung erkl�rlich, welche schon im Mittelalter hier, und nur hier, die Vorl�ufer schuf. �St�dte� und �St�nde� (rex et regnum), �B�rger� und �Proletarier� gab es nur hier.